Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, soll einen Teil der staatlichen Leistungen in Zukunft über eine Bezahlkarte bekommen. 14 der 16 Bundesländer wollen dafür ein gemeinsames Vergabeverfahren starten, nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen einen eigenen Weg. Das gab die hessische Staatskanzlei am Mittwoch bekannt. Sie leitete eine Arbeitsgruppe der Länder, die bundesweite Standards erarbeiten sollte.
Diese Standards gibt es nun, bis Sommer sollen Aufträge vergeben werden. Gemeinsam soll den Karten sein, dass sie nicht an ein Konto gebunden sind, sondern als Debit-Karten funktionieren. Das heißt: Die Kommunen können Guthaben auf die Karte laden, anstatt den Asylsuchenden etwa Bargeld oder Gutscheine auszuzahlen. Dabei geht es um Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bekommen etwa Geflüchtete im laufenden Asylverfahren.
Einig sind sich die Länder auch darin, dass niemand sonst Geld auf die Karte oder von der Karte überweisen können soll. Sie sollen auch nicht im Ausland nutzbar sein. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagt, damit unterbinde man, „Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen“. Die Behauptung ist, das bekämpfe „die menschenverachtende Schlepperkriminalität“.
Darüber hinaus haben die einzelnen Länder jedoch viel Spielraum. Sie können die Karte zum Beispiel geografisch einschränken, einzelne Branchen ausschließen oder festlegen, wie viel Bargeld damit abgehoben werden kann. Es ist absehbar, dass einige Bundesländer genau das planen. Dass Södersche „Leberkäse ja, Alkohol nein“ ist die wohl bekannteste Äußerung diesbezüglich. Was bedeutet das und wie ist das technisch möglich?
Welche Einschränkungen möglich sind
Jörg Schwitalla hat die SocialCard entwickelt, die bereits in Hannover und im Ortenaukreis eingesetzt wird. Schwitalla arbeitete vorher am Bezahlverfahren GiroPay, er hat lange Jahre Erfahrungen mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten. Er sagt: „Die Geschichte von Einschränkungen und Beschränkungen ist eine Geschichte voller Missverständnisse.“ Gewisse Dinge könne man einschränken, andere nicht. In der aktuellen politischen Diskussion seien „viele Forderungen dabei, die für kartenbasierte Lösungen unerfüllbar sind“.
Für die Anbieter von Bezahlkarten wie der SocialCard ist es etwa nicht möglich zu sehen, was genau eine Person mit der Karte kauft. „Zigaretten oder Alkohol auszuschließen, das geht nicht“, so Schwitalla im Gespräch. Was aber möglich ist: „Wir können Branchencodes ausschließen.“
Das bestätigt auf Anfrage auch Adrian von Nostitz von givve, einer anderen Bezahlkartenlösung, die in Greiz zum Einsatz kommt: „Unsere Bezahlkarte ist technisch so konzipiert, dass entweder ganze Händlerkategorien, wie beispielsweise Glücksspiel, oder nur einzelne bestimmte Händler ausgeschlossen werden können.“
Schneemobile, Hotels und Supermärkte
Realisiert wird das über „Merchant IDs“ für einzelne Händler und „Merchant Category Codes“ für ganze Branchen. Geschäfte, die Kartenzahlungen abwickeln, bekommen einen solchen, standardisierten vierstelligen Ziffern-Code zugeordnet. Die Liste an Codes und Branchen ist lang. Die 5598 steht etwa für Schneemobil-Händler, die Hotelgruppe Hilton hat mit der 3504 einen eigenen Code, Buchläden laufen unter der 5942, Supermärkte unter 5411.
Das bedeutet: Es ist nicht möglich, technisch auszuschließen, dass jemand in einem Supermarkt Bier kauft. Höchstens, dass er das in einer Bar mit der Kennung 5813 tut. Markus Söders Leberkäse-Bier-Fantasie ist demnach praktisch nicht umsetzbar, zumindest nicht auf technischer Ebene. Ende der 1990er Jahre brauchte es für ähnliche, zweifelhafte Einschränkungen bei Bezahlkarten in Berlin das Kassenpersonal zur Erfüllungshilfe.
Eine regionale Einschränkung können die Kartenanbieter über Postleitzahlen umsetzen. Von Nostitz schreibt dazu: „Grundsätzlich ist die örtliche Eingrenzung auf mehrere Orte und Gemeinden, kreisfreie Städte oder Landkreise, Bundesländer oder eben auf ganz Deutschland möglich.“ Greiz hat das bei der dortigen givve-Karte getan, die SocialCard aus Hannover ist dagegen in ganz Deutschland gültig.
Teilhabe technisch möglich, aber politisch nicht gewollt
Zusammengefasst bedeutet das: Eine Bezahlkarte kann niemals ein dauerhafter Ersatz für ein eigenes Konto sein. Sie kann aber eine Übergangslösung bieten, wenn sie nicht zusätzlich beschränkt wird. Ähnlich war laut Schwitalla auch der Gedanke bei der Konzeption der SocialCard: „Nach ihrer Ankunft in Deutschland gehen Asylbewerber in der Regel nicht direkt zu einer Bank, um ein Konto zu eröffnen. Da ist eine Bezahlkarte eine Lösung, um die bargeldbehafteten Auszahlungen zu digitalisieren.“
Außerdem gibt es bei der Bank oft Verzögerungen, wenn die nötigen Unterlagen zur Kontoeröffnung noch nicht beisammen sind. Die Karte könne dann „eine Entlastung für die Verwaltungen und eine Möglichkeit der integrative Teilhabe für die Nutzer“ sein, so Schwitalla. In Hannover scheint das zu funktionieren, die Stadt berichtet von guten Erfahrungen.
Karten der Abschreckung
Während die Verwaltungsentlastung in den politischen Diskussionen immer wieder erwähnt wird, ist vom Grundgedanken der Teilhabe offenbar in der bundesweiten Diskussion nicht viel übrig geblieben. In Statements von Bundes- und Landespolitiker:innen geht es vor allem um Abschreckung und Kontrolle: Deutschland soll durch die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten möglichst unattraktiv für Flüchtende werden. Die Bezahlkarte wird so zum Diskriminierungsinstrument gemacht, das menschenrechtliche Standards missachtet, kommentiert etwa Pro Asyl.
So hieß es etwa aus dem thüringischen Greiz, dass die Bezahlkarte bereits „Wirkung zeige“, die ersten Menschen seien nach der Einführung abgereist. Warum die Menschen an dem entsprechenden Tag nicht zur Aufladung der Karte erschienen sind und ob sie wirklich „abgereist“ sind oder vielleicht mit einer Grippe im Bett lagen, ist nicht im Einzelnen nachvollziehbar. Auf unsere Nachfrage beim Behindertenverband Greiz bekamen wir keine Antwort. Dessen Geschäftsführerin Dagmar Pöhland hatte gegenüber BILD behauptet, es hätten wegen der Karten bereits im Dezember 15 Geflüchtete den Kreis verlassen.
Anmerkung: In einer früheren Version war der Vorname von Pöhland falsch. Das haben wir korrigiert.
Verwaltungsvereinfachung steht dabei wohl an letzter Stelle. Ganz vorne dürften Abschreckung und Gängelung stehen. Ich habe durchaus zweifel, ob das in jedem Fall mit der Menschenwürde vereinbar ist. Ich frage mich auch, wie der Inhaber jederzeit das aktuelle Guthaben der Karte erfahren kann. In Sachen Bargeld ist das jederzeit ganz einfach möglich. Man mekt hier ganz deutlich, wie auch die Länder meher und mehr nach rechts abdriften. Nicht die AfD ist das Problem, sondern die aktuell in Verantwortung stehenden Politiker.
bitte mal einen gang runterschalten. hier geht es um die übergangslösung zwischen ankunft in DE und einem eigenen konto. das wird nicht das hauptzahlungsmittel für den rest des lebens sein, sondern optimalerweise höchstens ein paar monate genutzt. wenn das besser/schneller/unbürokratischer klappt als ein basis-konto bei der sparkasse wäre nicht alles schlecht daran.
Wir kennen die Umsetzung noch nicht, aber ich würde es nicht wollen, dass mir von der Landesregierung vorgeschrieben wird, was ich wo kaufen darf. Ein Basiskonto hilft ja auch nicht, weil durch die Karte ja verhindert werden soll, dass die Menschen etwas von ihrem Geld abgeben, um Familienmitglieder im Ausland zu unterstützen.
> Nicht die AfD ist das Problem,
Solche Sätze verharmlosen das noch größere Problem: Die beabsichtigte Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die diese Partei betreibt.
„Die beabsichtigte Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die diese Partei betreibt.“
Naja, kritisiert wird doch gerade, dass es im Grunde irrelevant ist, ob – plakativ gesagt – bei den anderen Parteienunterscheidbar ist, ob sie dasselbe absichtlich oder unabsichtlich tun, wenn sie doch letztlich so umsetzen.
Dann ist man bei Quantifizierung. Da stimme ich insofern zu, dass die Problemklasse das Fahren an die Wand ist, bevor man Anteile davon Parteien zuordnet, und vielleicht feststellt, dass die Partein im Sinne des Problems nicht unabhängig sind. Hier reicht es nicht, dass man sagt, Hausfriedensbruch sei ja illegal, womit das Problem gelöst wäre, denn in den Grundfesten müssen wir eher Fort Knox sein, als ein Gebäude irgendwo, wo sonst nichts ist, außer noch mehr Menschen, die da wohnen, wo dann die Polizei beim Aufräumen hilft. Eine Demokratiepolizei haben wir voraussichtlich nämlich nicht, es wäre dann erst mal vorbei.
Noe. Die AfD ist ein Symptom, keine Ursache. Und die AfD hat keine Perspektive zu Handlungen, wenn sie nicht von anderen Parteien dabei unterstuetzt wird.
Die Buergerrechte werden von den Regierungsparteien in Bund und Land abgebaut. Die generelle Radikalisierung wird von CDU/CSU, FW, FDP und zT SPD wesentlich massiver vorangetrieben als von der AfD. Denn diese Parteien erzeugen und verstaerken die Probleme der Bevoelkerung, die massive Ungleichverteilung von Resourcen, die fuer viele erodierende Infrastruktur, Gesundheitssystem, Wohnen, Schulen, Verkehr, whatever. Die wollen Krise,und nehmen die AfD dabei zumindest in Kauf.
Es gibt gerade Riesendemos gegen rechtsextrem. Es gibt praktisch keine Anstrengungen von SPD und Gruenen, das Momentum irgendwie nutzen zu wollen.
Und in Deutschland fahren CDU/CSU und FDP die Trump/Bannon-Strategie zur Diskurszerstoerung und Polarisierung mindestens genauso ausgepraegt wie die AfD.
Wie gesagt, die wollen Krise als Chance gegen die Mehrheit, und die nehmen die AfD in Kauf, wenn nicht sogar als Handlungsoption. Der Faschismus kommt immer ueber „konservative“ Steigbuegelhalter an die Macht.
Danke, sehe ich schon lange so.
Wir befinden uns schon lange in der Refeudalisierung mit einem soften Faschismus, wie der Soziologie Hans – Jürgen Krysmanski in seiner Reichtumsforschung beschreibt
Die Privatisierung der Welt schreitet massiv voran!
Der Leiter des Das Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Kramer, kritisiert die Stadt Gera:
„Bei manchen dieser Aktionen, ich will es mal sehr vorsichtig formulieren, hätte man durchaus mehr tun können, um die rechtlichen Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaates auszuschöpfen“, sagt Kramer. Manchmal könne man sogar den Eindruck gewinnen, dass in den lokalen Behörden „gewisse Sympathien für die dort handelnden Personen eine Rolle spielen.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/gera-afd-thueringen-100.html
Soviel zum „Problem AfD“, dass wohl über die Stadtgrenzen von Gera hinaus ebenso nahelegt, dass eine Unterwanderung kommunaler Institutionen, Justiz und Sicherheitsbehörden über die Jahre bereits stattgefunden hat.
Doch wenn das Problem bis zum obersten Verfassungsschützer bekannt ist, warum schaut man dann dem gefährlichen Treiben nur zu?
Wenn ich das richtig verstanden habe, schränkt Hannover die Gültigkeit seiner „social card“ nicht ein. Die würde demnach weltweit überall akzeptiert, wo die Visacard akzeptiert wird. Mehr im eGovernment-Podcast Nr. 162: https://egovernment-podcast.com/egov162-socialcard/
lol damit ist diese „menschenunwürdige“ bezahlkarte besser akzeptiert als meine karte von der volksbank.
Dafür bekommst du mit deiner Volksbank-Karte so viel Bargeld wie du abheben willst/kannst. Und das wollen hier eben manche Politiker (unberechtigterweise) einschränken. Wäre es eine Karte bei der man einfach am 1. des Monats alles in bar abheben kann würde sich glaube ich niemand beschweren (oder zumindest sehr viel weniger Leute).
He das wäre doch aber toll. Wenn alle Lesegeräte diese Einschränkungen können, am Besten mit Echtzeitabfrage beim Brüderchen von der Verwaltung, dann könnte man das doch auch gleich bei sonstigen Leistungsempfängern oder allgemein bei Steueraufkommensminderern mit einführen. Um im Datensalatbild zu bleiben: warum nicht Schufa und Krankenkassen mit dranschnallen? Flensburger Punktesheriff, vielleicht als Piktogramm auf der Kassenanzeige: „Fahre besser, dann darfst du wieder Bargeld abheben, und Alkohol kaufen!“, oder mit Vault-Boy und thumbs-up.
Zuzüglich Softwarefehler. Mist, das wäre doch Social Scoring, und das wollen wir nicht. Sollen? Irgendwier.
So wird es auch kommen.
Richtig geschlussfolgert.
Das Schlimmste, das sich CDU-, SPD-, FDP und Grünen-Politiker vorstellen können, ist wohl, dass hier lebende Nicht-Deutsche ihre Verwandten im Ausland unterstützen, wenn diese in Not sind.
Was generell nicht angesprochen wurde ist, dass der Herausgeber der Karten das ja nicht umsonst macht. Wir zahlen also auch noch für diese unnötige Schikane.
Umsonst ist bekanntlich nur der Tod, und der kostet das Leben.
Glauben Sie, die Ausgabe von Bargeld sei frei von Kosten?
Im Moment ist unser Grundgesetz am teuersten. Gleichzeitig wird es hart in Frage gestellt, und das nicht erst seit es die AFD gibt. Wann kommt es weg?
> Im Moment ist unser Grundgesetz am teuersten. … Wann kommt es weg?
Ist das jetzt politische Agitation eines Umstürzlers, oder nur das Ergebnis eines üblen Wochenend-Rausches?
Solche „Ergänzungen“ schaden Arbeit und Zielen von netzpolitik.org
>>> Ist das jetzt politische Agitation eines Umstürzlers, oder nur das Ergebnis eines üblen Wochenend-Rausches?
Weder noch. Ins leere geframed!
>>> Solche „Ergänzungen“ schaden Arbeit und Zielen von netzpolitik.org
Nö, warum? Es muss nicht jeder alles verstehen. Daher wären Sie gut beraten, nachzufragen, WORUM es dabei geht. Protipp: Das Post antwortet auf ein anderes Post, vielleicht da mal nachgraben?
„> Im Moment ist unser Grundgesetz am teuersten. … Wann kommt es weg?“
Tolle Kurzfassung!
Trotzdem werfen wir mal unseren Klasse-2-optimierten Universalsprachübersetzer an: Wann gibt es hier denn mal was zu essen? Äh, Moment, Interaktiver Modus…
„Im Moment ist unser Grundgesetz am teuersten.“
Der Kontext der obigen Posts: der Preis!
Gleichzeitig kann einem etwas teuer sein, also wichtig.
Komparativ, hierauf kommt es an, zentrale Bedeutung.
„Gleichzeitig wird es hart in Frage gestellt, und das nicht erst seit es die AFD gibt.“
Das ist real: gebrochen, in Frage gestellt, drum herumgewieselt, besonders bei „Netzpolitik“, unter Beteiligung verschiedenster Parteien auf verschiedenen Ebenen.
Wer geht nun härter ans Grundgesetz ran, die einen oder die anderen?
Sollte es uns etwas kosten, oder sogar „teuer sein“?
„Wann kommt es weg?“
An zu teurem kann man doch sparen, so die Politpropaganda jeder Zeit wieder.
Verharmlosende schlaftreibende Berichterstattung wiederholt sich bei „kontroversen Themen“, ungeachtet des Sinns: „Teuer, in Frage gestellt, kann man dran sparen?“ – als wäre es ein unwichtiger Finanzposten.
Ende in der Symmetrie des Komparativs: vom Teuersten zur Randnotiz.
„Ist das jetzt politische Agitation eines Umstürzlers, oder nur das Ergebnis eines üblen Wochenend-Rausches? “
Das ist ein Kategorienfehler, eine unzulässige Verkürzung, sie lassen nämlich aus:
„Gleichzeitig wird es hart in Frage gestellt, und das nicht erst seit es die AFD gibt.“
Hier kann man schwerlich davon ausgehen, dass bisherige Versuche der AFD und andere Parteien, in einen Topf geworfen, als „gute Begründung“ für eine Abschaffung des Grundgesetzes gesehen werden. Erst bei Auflösung aller Begründungen zu „wir stimmen einfach mal darüber ab“, könnte man das als eine valide Vorgehensweise sehen, weil man über die Validität abgestimmt hat. Das ist dann allerdings schon die indirekte Kritik an den Handelnden, die die Grundfesten unserer Demokratie auf dem Wochenmarkt zu verhökern drohen. Fakten Schmackten.
„Solche „Ergänzungen“ schaden Arbeit und Zielen von netzpolitik.org“
Das entscheiden Sie nicht, ich glaube eher, dass netzpolitik.org sich selbst schadet, indem Kommentare wie der Ihrige veröffentlich werden. Da stimmt nämlich einiges nicht mit.
„Ist das jetzt politische Agitation eines Umstürzlers, oder nur das Ergebnis eines üblen Wochenend-Rausches?“
Üben Sie Ironie und Sarkasmus. Wenn sie den von Ihnen im Zitat oben weggekürzten Teil mit einbeziehen, werden sie herausfinden, dass das Post keine Umsturzformulierung sein kann, und für was auch immer Sie sich sonst vorstellen, viel zu komplex und strukturiert ist. Das Konzept „reden über“ kennen Sie vielleicht, und es hat doppelte Relevanz, da jenes Post eine Antwort auf andere Posts ist, bei denen es um Kosten aus verschiedenen Blickwinkeln geht, Kosten von Flüchtlingen, wo wir gerade bei „reden über“ waren, und natürlich spielen bei diesen Fragen, aber wohl auch bei einem von den Posts, Grundrechte eine Rolle.
Ist Ihre Vorstellung von der Sache eine zensierte und debilisierte Öffentlichkeit, oder haben Sie sich hier nur zu wenig Zeit genommen?
„Im Moment ist unser Grundgesetz am teuersten. Gleichzeitig wird es hart in Frage gestellt, und das nicht erst seit es die AFD gibt. Wann kommt es weg?“
Nicht zu vergessen, wie hier mehrere Akteure, sich Spinnefeind, in gewisser Weise zusammenarbeiten, mit den durchauss realistischen Ergebnis in Sicht, die Grundrechte mehr als nur ein bischen auszuhöhlen. So sind im Digitalen bereits so einige Hüllen gefallen. Wie im Horrofilm sind wir noch nicht ganz fertig, aber die Schatten sind ja noch ziemlich plastisch an der Wand. Nachhaltig verschwarzeneggert hat man das noch nicht!
pure schikane ist das, sonst nichts
Das kann man so nicht sagen. Wenn z.B. die Aussage aus Hannover stimmt, dass die Karte in ganze Deutschland gültig ist, dann ist die Schikane doch sehr minimal. Es wird sich dann am Umfang der Bargeldabhebungen entscheiden wie sehr in das Recht auf Teilhabe der Betroffenen eingegriffen wird.